Nutzungsbedingungen

 

Mit dem Gebrauch der Webseite (www.vergabemonitor.de) und der Inanspruchnahme der Dienstleistung „Vergabe Monitor“ nehmen Sie als Benutzer die folgenden Nutzungsbedingungen an.

 

1. Die gebotene Dienstleistung

 

Das Wesentliche der Dienstleistung „Vergabe Monitor“ ist, dass der Benutzer die Anzeigen verfolgen kann, die zu seinem Interessenkreis gehören und auf der Online-Oberfläche von Tender Daily und Quellenseiten in Verbindung mit den europäischen und deutschen Projekten der öffentlichen Beschaffung erschienen sind. Die Dienstleistung „Vergabe Monitor“ beobachtet ständig die aktuellen öffentlichen Ausschreibungen, von denen sie – entsprechend den Sucheinstellungen – die im gegebenen Thema interessierten Benutzer benachrichtigt. Die Dienstleistung bietet auch die Möglichkeit nach vergangenen Bekanntmachungen zu suchen.

 

2. Daten des Betreibers

 

Firmenname: Dolphio Technologies Bulgaria GMBH

Hauptsitz: Sofia, PK 1113, ул. „Николай Коперник“ № 17, eth. 1, Büro 1. Bulgaria

Name des Vertreters: János Rovnyai

E-Mail: kontakt@aop-baza.bg

Handelsregisternummer: 203069007

 

 

3. Allgemeine Bedingungen der Inanspruchnahme

 

3.1 Nach der Registrierung – auf der durch den Betreiber bereitgestellten Administrationsfläche – kann der Benutzer bestimmte Themen oder europäische Länder angeben. Er wird später über öffentliche Beschaffungen informiert, die zu diesen Themen oder in diesen Ländern ausgeschrieben werden.

3.2 Nach der Konkretisierung der Themen kommen die Links zu den gewünschten öffentlichen Ausschreibungen auf die angegebene(n) E-Mail-Adresse(n). In der E-Mail bekommt der Benutzer die Anzeigen nicht, nur ihre Links. Auf der Online-Oberfläche der Dienstleistung kann der Benutzer Zugang zu den vom System erkannten, auf die öffentlichen Ausschreibungen verweisenden Links haben. Auf der Online-Oberfläche gibt es Möglichkeit für die Suche nach früheren Anzeigen und Ausschreibungen der europäischen Länder. Auch bei den hier gefundenen Bekanntmachungen findet der Nutzer nur Links zu öffentlichen Ausschreibungen.

3.3 Der Benutzer bekommt vom System Berichte über öffentliche Ausschreibungen, die zu den von ihm angegebenen Themen passen. Der Betreiber schickt dem Benutzer automatisch Berichte über neue Anzeigen, und zwar an die angegebene(n) E-Mail-Adresse(n). Ein Bericht wird vom Betreiber nur dann geschickt, wenn neue, den angegebenen Sucheinstellungen entsprechende Bekanntmachungen gefunden wurden.

3.4 Die Analyse der Online-Inhalte wird durch Algorithmen durchgeführt, für die Effizienz der Analyse übernimmt der Betreiber keine Verantwortung.

3.5 Aufgrund der Richtlinie 2002/38/EG der Europäischen Union wird auf Rechnungen, die für Firmen ausgestellt werden, die ihre Steuer innerhalb der EU (aber außerhalb von Ungarn) bezahlen und ihre EU-Steuernummer angeben, keine Mehrwertsteuer angerechnet. Im Falle von Privatpersonen, die über einen Wohnort außerhalb der Europäischen Union verfügen bzw. im Falle von Firmen, die ihre Steuer außerhalb der EU bezahlen, wird ebenfalls keine Mehrwertsteuer angerechnet.

3.6 Der Betreiber ist berechtigt, die ihm zur Verfügung stehenden Daten in Bezug auf die Benutzer in sein System integrierend, auf einer für die Identifikation der Personen ungeeigneten Weise, zu statistischen und analytischen Zwecken zu verwenden.

3.7. Der Betreiber behält sich das Recht auf die Verweigerung der Dienstleistung bezüglich irgendwelchen Benutzers vor, wenn der Betreiber den Verdacht von Rechtsverletzung oder Missbrauch erkennt.

3.8 Der Benutzer akzeptiert die oben genannten Rechte des Betreibers und nimmt zur Kenntnis, gegen eventuelle Maßnahmen nachträglich kein Rechtsmittel nutzen zu können. Für im Zusammenhang damit verursachte eventuelle Schäden oder andere Beeinträchtigungen übernimmt der Betreiber keine Verantwortung.

3.9 Der Betreiber tut alles für den ausfallfreien Lauf der Dienstleistung, garantiert aber nicht deren kontinuierlichen Betrieb. Außerdem behält sich der Betreiber ausdrücklich das Recht vor, die Leistungserstellung zu unterbrechen. Für solche Ausfälle der Dienstleistung übernimmt der Betreiber keine Verantwortung.

3.10 Nur registrierte Benutzer dürfen die Dienstleistung in Anspruch nehmen. Organisationen als Benutzer können außer der registrierten E-Mail-Adresse drei weitere Adressaten (E-Mail-Adressen) angeben; diese Adressaten können ausschließlich Mitglieder bzw. Angestellte des Benutzers sein. Privatbenutzer dürfen nur auf ihre eigene(n) E-Mail-Adresse(n) Benachrichtigung verlangen. Der Benutzer ist darüber hinaus nicht berechtigt, die Dienstleistung weiterzuverkaufen, deren Gebrauch einer dritten Person zu überlassen, einschließlich der Weiterleitung der im Rahmen der Dienstleistung bekommenen Benachrichtigungen an eine dritte Person.

3.11 Im Falle von Verletzung des Punktes 3.10 (d.h. wenn die Dienstleistung von mehreren Personen – Organisationen, bzw. im Falle von Privatbenutzern von mehreren Privatpersonen benutzt wird, oder wenn der Benutzer den im Rahmen der Dienstleistung übermittelten Inhalt an andere Organisationen weiterleitet) ist der Betreiber berechtigt, die Dienstleistung sofort zu unterbrechen. Darüber hinaus ist der Benutzer verpflichtet, die Schäden des Betreibers zu ersetzen.

 

4. Benutzerkonto erstellen (Registrierung)

 

4.1 Um die Dienstleistung von Vergabe Monitor in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie sich auf der Online-Oberfläche der Dienstleistung registrieren. Bei der Registrierung müssen wahre Daten angegeben werden.

4.2 Nicht natürliche Personen müssen bei der Registrierung folgende Daten angeben:

• E-Mail-Adresse des Benutzers
• Bezeichnung des Unternehmens
• Rechnungsadresse des Unternehmens
• Name der Kontaktperson
• E-Mail-Adresse der Kontaktperson
• Telefonnummer der Kontaktperson
• Der Hauptbereich des Unternehmens

4.3 Der Benutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung ein sogenanntes „geschäftliches Profil” aus der vom Betreiber von www.vergabemonitor.de zusammengestellten Liste zu wählen. Das „geschäftliche Profil” weist auf den Interessenbereich der Firma im Zusammenhang mit den öffentlichen Beschaffungen hin.

4.4 Mit der Registrierung erklärt sich der Benutzer damit einverstanden, dass der Betreiber die von ihm angegebenen persönlichen und geschäftlichen Daten, die mit der Systemnutzung verbundenen Daten während der Nutzung des Dienstes sowie die IP-Adresse des bei der Anmeldung verwendeten Computers speichert und nutzt.

4.5 Der mit der Registrierung zustande kommende Vertrag wird in der Sprache abgefasst, die auf der Registrierungsoberfläche benutzt wird. Der Vertrag gilt nicht als schriftlicher Vertrag und wird vom Dienstanbieter nicht registriert. Die bei der Registrierung angegebenen Daten sind später jederzeit abzurufen und nötigenfalls zu verändern.

 

5. Kostenlose Service-Zeiträume

 

5.1 Der Betreiber gewährt dem Benutzer das Recht, den Dienst für einen unbestimmten Zeitraum zu nutzen.

6. Vertragsdauer und Kündigung

 

6.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2. Jede der Vertragsparteien kann den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen.

6.3 Der Betreiber ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zum Tag der Zustellung der Kündigung schriftlich zu kündigen, wenn der Benutzer gegen eine seiner Verpflichtungen aus diesen AGB verstoßen hat. In einem solchen Fall ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Benutzers zum Dienst www.vergabemonitor.de zu beenden.

 

 

7. Verantwortung für den veröffentlichten Inhalt

 

7.1 Mit der Dienstleistung „Vergabe Monitor“ erleichtert der Betreiber den Zugang zu den öffentlichen Ausschreibungen. Er selbst leistet keine Inhalte, wirkt bei der Anfertigung der von ihm vermittelten Inhalte nicht mit, er bearbeitet sie nicht. So übernimmt der Betreiber keine Verantwortung für die durch die Dienstleistung veröffentlichten Informationen, besonders für ihre Genauigkeit, Stichhaltigkeit.

7.2 Der Betreiber bietet in Verbindung mit dem Dienst www.vergabemonitor.de einen Suchdienst gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes CVIII von 2001 über bestimmte Fragen der Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Informationsgesellschaft (im Folgenden: Gesetz über die Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft) an. Dementsprechend ist der Betreiber weder verpflichtet, die über den Dienst zur Verfügung gestellten Informationen zu überprüfen, noch ist er verpflichtet, nach Tatsachen oder Umständen zu suchen, die auf die Durchführung illegaler Aktivitäten hinweisen.

 

8. Internationale Nutzung der Webseite

 

8.1 Im Hinblick darauf, dass die durch die Webseite gebotene Dienstleistung internationalen Charakter hat, muss der Benutzer bei der Benutzung auch die Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften beachten. Wenn irgendeine, mit der Benutzung zusammenhängende Tätigkeit nach dem Recht des gegebenen Landes nicht erlaubt ist, ist der Benutzer nicht berechtigt, die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Wird die Seite trotz dieses Verbots benutzt, lastet die Verantwortung ausschließlich auf dem Benutzer.

 

9. Veränderung der Benutzerdaten, Löschen der Registrierung

 

9.1 Wenn die bei oder nach der Registrierung angegebenen Benutzerdaten verändert werden, ist der Benutzer verpflichtet, ihre angegebenen Benutzerdaten auf der Online-Oberfläche der Dienstleistung entsprechend den Veränderungen zu bearbeiten.

9.2 Bei der Registrierung muss der Benutzer ein Passwort angeben. Er muss es geheim halten, er ist für die Geheimhaltung verantwortlich. Wenn der Benutzer darüber erfährt, dass zum Passwort auch eine unbefugte dritte Person zugehen konnte, ist er verpflichtet, ihr Passwort sofort zu ändern. Für Schäden, die sich aus dem Versäumnis der oben genannten Pflichten ergeben, wird die Verantwortung vom Benutzer getragen.

9.3 Der Benutzer kann ihre Registrierung jederzeit aus der Dienstleistung von Vergabe Monitor löschen. In solchen Fällen werden die persönlichen Daten des Benutzers sofort gelöscht.

9.4 Daten, die der Betreiber zum Geschäftsbetrieb oder wegen einer gesetzlichen Verpflichtung braucht, insbesondere Rechnungs- und Transaktionsdaten, müssen nicht sofort gelöscht werden. Aber auch diese Daten dürfen vom Betreiber nur im notwendigen oder im Gesetz festgelegten Maß und nur zeitweilig verwendet bzw. gespeichert werden.

9.5 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Registrierung des Benutzers jederzeit zu löschen.

 

10. Datenschutz

 

10.1 Die Bestimmungen über die Datenverwaltung und den Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer gelten nur für natürliche Personen, da personenbezogene Daten auch nur in Bezug auf natürliche Personen verstanden werden können (gemäß Artikel 2 Absatz 1 des ungarischen Gesetzes LXIII von 1992 über den Schutz personenbezogener Daten und die Offenlegung von Daten von öffentlichem Interesse), und daher gelten die Bedingungen dieses Kapitels nur für die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen.

10.2 Die Beanspruchung der persönlichen Daten erfordernden Dienstleistungen des Betreibers und die Angabe der Daten ist freiwillig. Der Betreiber verarbeitet die Daten aufgrund der bei der Registrierung freiwillig erteilten Zustimmung des Benutzers und aufgrund des Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr.

10.3 Die Verarbeitung der persönlichen Daten erfolgt in jedem Fall entsprechend den geltenden ungarischen Gesetzen.

10.4 Der Betreiber verwendet die Daten des Benutzers zur Identifizierung des Benutzers und zur Anfertigung von Statistiken. Sie werden an keine Dritten übermittelt. Außerdem nutzt der Betreiber die vom Benutzer angegebenen und beim Gebrauch der Dienstleistung entstandenen Daten dazu, in den zur Dienstleistung gehörigen E-Mail-Benachrichtigungen, in anderen E-Mails und auf der Administrationsoberfläche den Einstellungen des Benutzers entsprechende Werbungen zu präsentieren. Der Benutzer kann zustimmen, dass seine Daten für weitere Ziele genutzt werden. Die Datenverarbeitung ist automatisiert, sie wird vom Computer durchgeführt.

10.5 Der Betreiber trifft entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der von ihm behandelten Datenbestände, in diesem Rahmen ergreift er technische und organisatorische Maßnahmen, bzw. erarbeitet Verfahrungsregel, die zur Geltendmachung der Datenschutzregeln und besonders zur Verhinderung von unbefugtem Zugang, von unberechtigten Veränderungen, Veröffentlichungen, Löschungen bzw. Verletzungen oder Vernichtungen nötig sind.

10.6 Der Benutzer kann die eigenen Daten auf der Online-Oberfläche der Dienstleistung verändern oder löschen. Der Benutzer kann seine mit der Datenverarbeitung zusammenhängenden sonstigen Rechte per E-Mail (info@vergabemonitor.de) ausüben.

10.7 Der Benutzer kann nach den geltenden Rechtsvorschriften Rechtsmittel nutzen, wenn der Betreiber die in den Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen an Datenverarbeitung, Datenschutz, Orientierung oder Mitteilung, Korrektur bzw. Streichung nicht erfüllt. Der Benutzer ist verpflichtet, den Betreiber zur Erfüllung der Anforderungen aufzurufen, bevor er sich ans Gericht wendet, mit einer genauen Bestimmung der nach seinem Standpunkt erfolgten Rechtsverletzung.

 

11. Einseitige Änderung der Nutzungsbedingungen

 

11.1. Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit vorheriger Informierung der Benutzer einseitig zu ändern. Die geänderten Bestimmungen werden dem Benutzer gegenüber mit dem ersten Gebrauch nach der Veröffentlichung auf der Webseite wirksam.

11.2 Datum der letzten Änderung der Nutzungsbedingungen: 01. 09. 2023